Es laufen wieder Präsidentschaftswahlen in den USA. Dieses Mal ist das in die Jahre gekommene Lochkartensystem gegen ein modernes computergestütztes System ausgetauscht worden. Zumindest in Florida, also dort, wo diese fürchterlichen Pannen bei der letzten Wahl bekannt wurden und wo dann Bush per Gerichtsentscheid zum Präsidenten erklärt wurde. Erste Pannen sind jetzt schon bekannt – so ist z.B. manch einer mit zwei Wohnsitzen auch zwei Mal zur Wahl registriert. In jedem anderen Land spräche man längst von "Unregelmäßigkeiten", jüngst befürchtet man dies z.B. in Weißrußland und der Ukraine. Wieso nicht schon beim letzten Mal UN–Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahlen in den USA begleitet haben, ist mir bis heute ein unlösbares Rätsel. Es geht hier um etwas mehr als einen ehemaligen Staat der Sowjetunion, der objektiv gesprochen weltpolitisch eine untergeordnete Rolle spielt – weshalb eine Wahlmanipulation auch dort keinesfalls zu unterschätzen geschweige denn zu dulden ist. Es muss "nur" ein Psychopath die Macht ergreifen und mit seinen nuklearen Säbeln rasseln. Dazu brauchen wir ja nur nach Nordkorea zu blicken. Deshalb ist eine solche Situation in den USA schon einmal gar nicht zu dulden, wo das Arsenal an fürchterlichen Massenvernichtungswaffen ungleich größer ist. Wie sehr sie auf die Meinung der internationalen Gemeinschaft scheißen, sollte spätestens nach dem Beginn des noch immer fortwährenden aktuellen Ölkriegs im Irak klar sein. Wenn nun wieder Bush zum Präsidenten manipuliert wird, so ist doch kein Ende dieser Politik in Sicht. Sie wird sich allenfalls etablieren, die Aufschreie anderer Nationen gegen den Krieg im Irak sind doch längst aus der Öffentlichkeit verschwunden. Wenn nicht täglich neue Meldungen über Bombenanschläge, Selbstmordattentäter etc. herein kämen, hätten wir den Krieg, seien wir mal ehrlich, längst vergessen. Und auch den Auslöser. Und auch den scheinheiligen Grund. Der Krieg ist und bleibt ein Angriffskrieg, für den Bushs USA jetzt ganz kräftig blutet. Wünschenswert ist das sicher nicht, ich frage mich aber, wenn die Amerikaner es jetzt noch nicht verstanden haben, wann dann? Hoffnung auf eine "Wende" geben aber all die Demonstrationen der "einfachen Menschen", die Konzerte öffentlicher Personen und all die Anti–Bush–Kampagnen. Wenn jedoch durch eine – mal wieder – manipulierte Wahl diese unwirksam verhallen lässt und die internationale Gemeinschaft wieder nichts unternimmt, dann kommt dies doch einem Freifahrtsschein für Bushs aggressive Außenpolitik gleich. Ich war seinerzeit erstaunt, dass ausgerechnet Frankreich, Rußland und Deutschland gemeinsam so stark auf einer Linie gegen den Krieg standen. Umso enttäuschter bin ich darüber, dass sie auch wieder zurück gerudert sind. Auf dem Schulhof hätte man gesagt: "dicke Fresse aber nichts dahinter."
Allen voran sollten wir uns die Frage stellen, warum es in den USA eigentlich nicht möglich ist, die Stimmen "per Hand" auszuzählen. Das geht hier doch auch. Und wenn schon automatisiert (das ist m.E. prinzipiell nicht verwerflich), warum verzichtet man dann beim computergestützten System gänzlich auf Papier, an dem im Zweifelsfalle dann noch nachvollziehbar wäre, was gewählt wurde. So wie das System jetzt läuft / laufen soll, gibt es diesen Papiernachweis nicht und niemand vermag wirklich auf die Schnelle festzustellen, ob wirklich alle Stimmen gezählt wurden, ob jeder nur einmal gestimmt hat, ob das, was gewählt wurde auch gezählt wurde und so weiter.

Für mich steht fest, dass die USA mit ihrem Wahlsystem politisch und vor allem demokratisch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Und an ihrer Glaubwürdigkeit sollten sie dringend etwas ändern, denn ich weiß, dass die Politik längst nicht repräsentativ für die Bevölkerung steht.