Ich denke, die Diskussion um Politiker, ihre "Diäten" sowie diverse Nebeneinkünfte geht etwas am Ziel vorbei. Vor allem wenn ich mal lokal betrachte, wie hier einige (betroffene Politiker) meinen, es ginge um Neid. Fakt ist doch wohl, dass die Höhe der Diäten unter anderem dadurch begründet ist, dass die Politiker "wirtschaftlich unabhängig" bleiben sollen. Es soll sozusagen eine gewisse Immunität gegen Korruption geschaffen werden. Inwiefern man jetzt verlangen darf, dass jemand, der ohnehin aus oben genannten Gründen nicht gerade wenig Geld im Monat bekommt, auch noch offenlegt, wie viele Nebeneinkünfte er hat, ist meines Erachtens fraglich. Ich möchte jedenfalls auch niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen, wie viel Geld ich verdiene; da wir in einem auf Gleichberechtigung basierenden Staat leben, darf ich das von meinen Politikern auch nicht verlangen. Von wem er (oder sie, das spielt keine Rolle) diese Einkünfte bekommt und warum – mit einem entsprechenden Nachweis -, das darf, ja muss hingegen gefragt werden (ganz zu schweigen von der Frage, warum jemand, den Hartz IV voll erwischt denn zunächst einmal seine private Altersvorsorge aufbrauchen muss, wohingegen ein pensionierter verbeamteter ex-Bürgermeister voll ausgesorgt hat). Weiterhin muss sich ein solcher Politiker, der in verschiedenen Aufsichtsräten sitzt und außerdem Bundestagsabgeordneter ist, fragen lassen, woher er denn bitte die Zeit hat, verantwortungsvoll für den Bund zu tagen und gleichzeitig ebenso verantwortungsvoll für verschiedene Wirtschaftsunternehmen im Aufsichtsrat zu sitzen. Ich habe eine vertragliche Arbeitszeit von unter vierzig Stunden (arbeite aber mehr, weiß der Geier warum) und habe mit dem Studium und dem gelegentlichen Fußball spielen mehr als genug um die Ohren. Ich frage mich ernsthaft, wie das ein Politiker schaffen möchte, auf den oben genannte Kriterien zutreffen. Spätestens hier liegt der Verdacht sehr nahe, dass nicht im herkömmlichen Sinne für ein solches Wirtschaftsunternehmen gearbeitet wird. Es ist ein bisschen so wie mit Heidi Klum, die für Katjes Werbung macht. Sie arbeitet nicht wirklich im Unternehmen, eher für das Unternehmen - und dafür bekommt sie Geld. Nun ist das bei Heidi Klum keine anrüchige Sache: man nennt es Werbevertrag (weil es genau das ist). Bei Politikern heißt es, sie seien in Projekten involviert, säßen im Aufsichtsrat - oder sitzen eben einfach im Bundestag und reden gut für das Unternehmen, das zahlt. Von wirtschaftlicher Unabhängigkeit kann da keine Rede sein.
Und das Volk ist so blöde, merkt es nicht und/oder interessiert sich nicht dafür? Nein, es reagiert bloß falsch: mit Politikverdrossenheit.
Und das Volk ist so blöde, merkt es nicht und/oder interessiert sich nicht dafür? Nein, es reagiert bloß falsch: mit Politikverdrossenheit.
iatbe - am Freitag, 14. Januar 2005, 01:03 - Rubrik: Ueberhaupt und ausserdem